Balearen: Gericht erklärt Covid-Maßnahmen für rechtswidrig – Vermeintliche Gefahr als Vorwand für die Einschränkung von Grundrechten

Vermeintliche Gefahr als Vorwand für die Einschränkung von Grundrechten

Waren die Covid-Maßnahmen auf den Balearen rechtswidrig? “Schließung der Bars in Magaluf während der Corona-Pandemie war illegal”, schreibt die Mallorca Zeitung und bezieht sich auf ein aktuelles Gerichtsurteil.

Noch während der Coronavirus-Pandemie hatte der Oberste Gerichtshof der Balearen die Schließung von Bars und Kneipen in Magaluf auf Mallorca für illegal erklärt und befand, dass die Maßnahme “unverhältnismäßig” sei.

Das Gericht hatte den Nachweis einer konkreten Gefährdung gefordert, die die jeweiligen Maßnahmen begründen. Eine gesetzesbasierte Gerichtsbarkeit akzeptiert keine blinden Gefahrenwarnungen ohne nachprüfbare Beweise.

Zwei lokale Unternehmerverbände hatten Klage eingereicht und argumentiert, dass das Leben auf den angrenzenden Straßen normal weiterging während andere in den “Lockdown” geschickt wurden, und dass die Regierung die Pandemie als Vorwand genutzt habe, um “den Auswüchsen des Partytourismus ein Ende zu setzen”.

Das Gericht fand keine ausreichenden Beweise für die Notwendigkeit der Covid-Maßnahmen. Vielmehr wertet es den Fall so, dass die Pandemie tatsächlich “als Vorwand für die Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten” genutzt wurde.

Das Oberste Gericht der Balearen bestätigte die Schließung der Gastronomie als “unverhältnismäßig” und damit rechtswidrig. Das Urteil wirft jetzt die Frage auf, ob die Regierung die betroffenen Bars für ihre Einkommensverluste entschädigen muss.